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7. September 2010 Das für den Herbst erwartete neue Datenschutzgesetz wird jedem Bürger den Anspruch auf Datenlöschung im Internet einräumen. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) angekündigt. Er wolle einen “digitalen Radiergummi” einführen, weil das “Vergessenkönnen konstitutiv” für menschliches Zusammenleben sei. Jede Familie wisse, wie wichtig ein “Schwamm drüber” sei; das Internet vergesse angeblich aber nichts, gab der CDU-Politiker zu bedenken.”Wir müssen den Einzelnen deshalb mit dem Recht ausstatten, dass er von einem anderen – nach noch zu bestimmenden Voraussetzungen – das Löschen von Daten verlangen kann”, sagte de Maizière. (dts Nachrichtenagentur) na/dts
7. September 2010 Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. “Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). Die Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen dürfe nicht noch ausgeweitet werden. “Es ist völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler den 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Kopfpauschale verpassen und dann auch noch ein Konjunkturprogramm für die profitorientierten PKV-Konzerne auflegen will.” Die PKV müsse endlich einen Solidarbeitrag zur GKV leisten. Auch der SPD-Gesundheitsexperte übte scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union und SPD. Er sprach von einer Klientelpolitik zu Lasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weil nun viele Gutverdienende in die PKV wechselten, werde der Beitrag für die GKV steigen, sagte er der SZ. Sarkastisch fügte er hinzu: “Ich fordere eine Ablösung von Minister Rösler durch den PKV-Verbandsdirektor. Wenn die PKV schon die Gesetze schreibt, sollte sie auch den Minister stellen.” Die Grünen-Politikerin Biggi Bender sagte der Zeitung: “Für die PKV lacht die Sonne. Den Schaden haben die GKV-Versicherten.” Hintergrund der Kritik sind verschiedene Vorhaben, auf die sich FDP und Union verständigt haben. Die PKV soll demnach auch in den Genuss der von der GKV ausgehandelten Preise für Arzneimittel kommen. Zudem wird die Frist von drei Jahren auf eins verkürzt, nach der ein Wechsel zu einem privaten Versicherer möglich ist. Ferner planen die Gesundheitsexperten die erst kürzlich eingeführte Möglichkeit der gesetzlichen Kassen wieder abzuschaffen, eigenständig Zusatzversicherungen etwa für Zweibettzimmer oder Chefarztbehandlung anzubieten. (dts Nachrichtenagentur) na/dts
7. September 2010 Der Reaktor-Experte Michael Sailer warnt davor, dass die Laufzeitverlängerung das Störfallrisiko für die Atomkraftwerke erhöhen wird. “Je älter die Anlegen werden, desto anfälliger werden sie”, sagte Sailer FR-online.de, der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Das Risiko erhöhe sich “durch die Laufzeitverlängerungen mit jedem Jahr”. Sicherheits-Nachrüstungen könnten die älteren der 17 Reaktoren wie Neckarwestheim 1 oder Biblis A nicht auf den Stand der neueren Anlagen bringen. Das sei “schon wegen der Anlagenkonzeption nicht möglich”, meinte Sailer, der Geschäftsführer des Öko-Instituts, Vorsitzender der Entsorgungskommission sowie Mitglied in der Reaktorsicherheitskommission des Bundes ist. Der Experte schließt nicht aus, dass die AKW-Betreiber die ältesten AKW doch vor Erreichen des nun erlaubten Laufzeitplus von acht Jahren abschalten werden: “Das ist durchaus denkbar”. Wenn Nachrüstungen zu teuer kämen, “könnte das das Aus für die eine oder andere Anlage bedeuten”, sagte Sailer FR-online. Er zog eine Parallele zur Stilllegung der Reaktoren Stade und Obrigheim 2003 und 2005. Dabei hätten Wirtschaftlichkeitsüberlegungen eine wichtige Rolle gespielt. Die Betreiber hätten deren Restlaufzeiten gar nicht voll ausgereizt, sondern die übrig gebliebenen Strommengen auf neuere AKW übertragen. Die Debatte über ein Atom-Endlager dürfte nach Sailers Prognose wegen der steigenden Atommüllmengen “deutlich schwieriger” werden. Er verwies auf Gorleben. Dort erlebe man bereits eine starke Renaissance des Widerstands. Auch sonst habe die Mobilisierung viele überrascht. “Es waren nicht nur die alten Anti-Atom-Grauköpfe, sondern auch viele junge Leute dabei”, sagte Sailer FR-online. Dass die Regierung nur von der Atomkraft als einer “Brückentechnologie” spreche, also selbst Skepsis durchblicken lasse, werde den Protest kaum abmildern. (dts Nachrichtenagentur) na/dts
7. September 2010 Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Sanierungsvorschriften für Gebäude führt bei Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern zu einer Kostenexplosion. Das meldet die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Schätzungen des Branchenverbandes Haus&Grund. Danach taxieren die Fachleute die Kosten für die energetische Sanierung eines in den 70er Jahren gebauten Einfamilienhauses mit 120 Quadratmetern Wohnfläche auf heutige Standards auf “mindestens 70 000 Euro”. Die Umwandlung in ein “Nullemissionshaus” werde mindestens 140 000 Euro kosten. Der Generalsekretär des Verbandes, Andreas Stücke, kritisierte die Pläne der Bundesregierung und warnte vor schweren verfassungsrechtlichen Problemen. “Der Zwang zu unwirtschaftlichen Maßnahmen ist verfassungswidrig”, sagte Stücke der “Bild-Zeitung”. Grund sei, dass Eigentümer zu Maßnahmen gezwungen würden, die nicht wirtschaftlich seien. Viele Hausbesitzer könnten durch das Energiekonzept verlangten Zusatzausgaben “nicht stemmen”. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht eine massive Verschärfung der Sanierungspflichten für Hausbesitzer vor. Bis 2050 soll der Standard “Nullemission” für alle Gebäude auf Basis von Kennwerten für den Primärenergieverbrauch eingeführt werden. (dts Nachrichtenagentur) na/dts
7. September 2010 Im Streit um den Parteiausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordern erste Politiker und Experten nun eine Mitgliederabstimmung der Genossen. Heinz Buschkowsky, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sagte der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe): “Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden.” In Berlin gäbe es unter den SPD-Genossen sicher eine Mehrheit für den Verbleib Sarrazins, so Buschkowsky weiter: “Niemand könnte mehr behaupten, die Funktionäre entschieden über die Köpfe der Basis hinweg.” Auch der Politik-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hält einen Mitgliederentscheid für eine gute Lösung. “Lasst doch die Mitglieder entscheiden, ob Sarrazins Ansichten innerhalb der SPD geäußert werden dürfen oder nicht”, so Schroeder in “Bild”. Der Bonner Politikwissenschaftler Professor Gerd Langguth plädiert ebenfalls für eine Mitsprache der Mitglieder, verweist aber in “Bild” darauf, dass die SPD-Satzung bei einem Parteiausschluss einen Mitgliederentscheid nicht vorsieht. Sein Vorschlag deshalb: Eine Mitgliederbefragung zum Thema Integration auf der Grundlage von Sarrazins Thesen. Dann müsse das bereits eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren gegen Sarrazin solange ausgesetzt werden, bis die Basis abgestimmt hat, so Langguth. (dts Nachrichtenagentur) na/dts
6. September 2010
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